Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geschäfts- und Lieferbedingungen
der inotec Barcode Security GmbH

I. Allgemeines

1.1 Nachstehende Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für sämtliche gegenwärtige und zukünftigeGeschäfte zwischen uns und dem Käufer.1.2 Jeder Auftrag bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.1.3 Abweichungen bedürfen für jeden Vertrag derschriftlichen Form. Bei einzelnen Veränderungen wird die Wirksamkeit dieser Bedingungen nicht berührt.
1.4 Andere Bedingungen als diese gelten nicht, auch wenn wir ihnen nicht nochmals ausdrücklich widersprechen.

II. Preise

1.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Muster und Proben sind unverbindliche Rahmenangaben.1.2 Die Preise sind unter der Voraussetzung stabiler Preisverhältnisse kalkuliert. Erhöhen sich zwischen Angebot und Lieferung die Preise der Rohmaterialien, sogelten die zum Zeitpunkt der Lieferung sich ergebendenerhöhten Preise als von unserem Kunden als genehmigt.
1.3 Die Preise verstehen sich, soweit nichts anderes geregelt worden ist, ab Werk.

III. Lieferung

1.1 Die in unseren Auftragsbestätigungen genannten Liefertermine bezeichnen regelmäßig das voraussichtliche Lieferdatum.
1.2 Es können aus verspäteten Lieferungen keine Ansprüche geltend gemacht werden.
1.3 Mehr- oder Minderlieferungen in Höhe von 5% zurrationellen Auftragsabwicklung behalten wir uns vor.
1.4 Bei größeren Lieferungen behalten wir uns Teillieferungen vor. Jede Teillieferung betrachten wir als Erledigung eines besonderen Auftrages im Sinne dieserBedingungen.
1.5 Aufträge auf Abruf ohne begrenzte Abnahmefrist können wir nicht annehmen.
1.6 Der Versand erfolgt stets auf Gefahr und, falls nichtsanderes vereinbart worden ist, auf Kosten des Bestellers.
1.7 Die Gefahr der Lieferung geht mit Absendung der Ware bei inotec auf den Käufer über.
1.8 Der Abnehmer ist verpflichtet, die Ware nach ihrerAblieferung unverzüglich auf ihre Vollzähligkeit und erkennbare Beschädigungen zu überprüfen und uns Verluste oder Schäden ohne schuldhaftes Zögernanzuzeigen.

IV. Zahlungen

1.1 Alle in den Preislisten und Rechnungen aufgeführten Preise verstehen sich in EURO.
1.2 Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, sind alle Zahlungen 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zu bezahlen.
1.3 Bei Zahlungsverzug entstehen Verzugszinsen in Höhevon 8% über den derzeit jeweils gültigen Basiszinssatz der DBB, den wir geltend machen können, sofern wir nicht
eine höhere Zinsbelastung nachweisen.
1.4 Wird uns nach Abschluss eines Vertrages eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnissedes Kunden bekannt, so sind wir berechtigt, ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorkasse oder eine angemessene Sicherheitsleistung auszuführen.

V. Eigentumsvorbehalt

1.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung unserer sämtlichen, auch der künftigentstehenden Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung, unser Eigentum.
1.2 Der Käufer kann die Ware jedoch veräußern oderweiter verarbeiten.
1.3 Jede Verpfändung oder Sicherheitsübertragung der Vorbehaltsware zugunsten Dritter ist ohne unsere Zustimmung ausgeschlossen. Bei Pfändung dieser Waredurch Dritte ist uns unverzüglich Nachricht zu geben.

VI. Korrekturabzüge

1.1 Alle Abzüge (Proofs) sind vom Kunden auf Fehler zu prüfen. Mit der Unterschrift erkennt der Kunde die Richtigkeit der Angaben auf dem jeweiligen Formular an.
1.2 Jede mündliche Änderung bedarf nach spätestens 24 Stunden der Schriftform.1.3 Geringfügige farbliche Abweichungen zwischen demProof und der Auflage sind kein Grund für eine Mängelrüge.

VII. Urheberrecht

1.1 Das Recht der Vervielfältigung in jeglichem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an eigenen Entwürfen, Originalen und dgl. verbleibt bei uns.
1.2 Klischees, Druckplatten und Stanzen bleiben unser Eigentum, sofern Sie nicht gesondert in Rechnung gestelltworden sind.

VIII. Gewährleistung

1.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Übergang der Produkte an den Kundenam Erfüllungsort.
1.2 Alle Produkte, die innerhalb der Gewährleistungsfristeinen Sachmangel aufweisen, sind nach Wahl des Lieferers innerhalb einer angemessenen Frist von inotec nachzubessern sofern dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
1.3 Soweit nicht schriftlich ausdrücklich anders vereinbart, stellen alle Angaben über unsere Produkte, insbesonderein Angeboten und Datenblättern, nur unsere eigenen Erfahrungen dar.
1.4 Beschreibungen auf Datenblättern können vom Kunden nicht als zugesicherte Eigenschaft angesehenwerden. Eine daraus entstehende Mängelrüge kann nichtanerkannt werden.
1.5 Pauschale Kostenbelastungen für Mängelrügen von Kunden werden nicht anerkannt.
1.6 Für Folgeschäden, nach Verarbeitung der Ware, kann keine Gewährleistung übernommen werden.

IX. Recht des Lieferers auf Rücktritt

Maschinenschäden, behördliche Maßnahmen,Unvorhergesehene Ereignisse - wie Fälle höherer Gewalt, Krieg, Arbeitsausstand oder Aussperrungen, Betriebseinstellungen, Betriebsstörungen, insbesondere unverschuldeter Mangel an Rohstoffen usw. - entbinden uns von der weiteren Lieferpflicht ohne Schadensersatzgewährung und berechtigen uns zum Rücktritt vom Vertrag, soweit wir diesen noch nichtabgewickelt haben.

X. Haftungsbeschränkung

1.1 Jegliche Schadensersatzansprüche des Bestellers gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sind ausgeschlossen.
1.2 Dieses gilt nicht in den Fällen, in denen uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
1.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.

XI. Datenspeicherung

Wir sind berechtigt, im Rahmen des Bundesdatenschutz Gesetzes, Daten über den Käufer zu verarbeiten.

XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar sichergebenden Streitigkeiten ist Neumünster. Es giltdeutsches Recht.

XIII. AGB-Download

Hier steht für Sie die jeweils gültige Version der Geschäftsbedingungen als Download bereit.
Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Februar 2002